Seerechtsstiftung

Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften

Freitag, 23. November 2018

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Fünfte Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften erlassen. Die Verordnung setzt Beschlüsse der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Kraft und ändert die Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung, die Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung und die Rheinschifffahrtspolizei­verordnung. Die Änderungen sind im Wesentlichen am 7. Oktober 2018 in Kraft getreten (BGBl. 2018 II S. 378).

Quelle: RdTW Heft 11/2018