Seerechtsstiftung

Neues Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz

Freitag, 18. August 2017

Das neue Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe in Seeverkehr über das zentrale Meldeportal des Bundes (Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz) ist als Art. 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 beschlossen worden. Außerdem wurden das IGV-Durchführungsgesetz sowie das Seeaufgabengesetz geändert. Das Gesetz vom 30. Juni 2017 ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten (BGBl. 2017 I S. 2190). Das Meldeportal wird von der zuständigen Behörde eingerichtet und betrieben. Als zuständige Behörde ist das Havarie Kommando bestimmt worden (VkBl. 2017, 646).

Quelle: RdTW Heft 08/2017