Seerechtsstiftung

SUA Übereinkommen und Protokoll 2005

Donnerstag, 04. Februar 2016

Der Bundestag hat den Protokollen vom 14. Oktober 2005 zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, zugestimmt (BGBl. 2015 II S. 1446). Ergänzend dazu gibt es ein neues „Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz – HSeeZG), das als Art. 1 des Gesetzes vom 25. November 2015 erlassen wurde (BGBl. 2015 I S. 2095). Das HSeeZG tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Protokolle von 2005 in Kraft treten.

Quelle: RdTW