Seerechtsstiftung

Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften

Freitag, 19. Oktober 2018

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Fünfte Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften erlassen. Sie setzt Beschlüsse der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Kraft. Außerdem werden die Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung, die Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung sowie die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung geändert. Teilweise tritt die Verordnung am 1. Dezember 2018 in Kraft, im Übrigen ist sie am 7. Oktober 2018 in Kraft getreten (BGBl. 2018 II S. 378).

Quelle: RdTW Heft 10/2018