Seerechtsstiftung

Änderung seerechtlicher Vorschriften

Donnerstag, 04. Februar 2016

Das Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25. November 2015 hat mehrere seerechtliche Gesetzes geändert. Betroffen sind das MARPOL-Gesetz, das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, das Seeaufgabengesetz, das Seeversicherungsnachweisgesetz, das Ölschadengesetz, das Seearbeitsgesetz sowie die Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung See. Die Änderungen sind im Wesentlichen am 3. Dezember 2015 in Kraft getreten (BGBl. 2015 I S. 2095).

Quelle: RdTW