Seerechtsstiftung

Ausnahmen von der Gefahrgut-Beförderungs-Richtlinie

Sonntag, 01. März 2015

Nach den Bestimmungen der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland dürfen die Mitgliedsstaaten bestimmte nationale Ausnahmen zulassen. Die Mitgliedsstaaten sind durch Durchführungsbeschluss (EU) 2015/217 der Kommission vom 10. April 2014 ermächtigt worden, die im Anhang des Beschlusses aufgeführten Ausnahmen für die Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen. Außerdem sind die Anhänge I bis III der Richtlinie geändert worden (ABl. 2015 Nr. L 44 S. 1).

Quelle: RdTW