Seerechtsstiftung

Änderungen eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Mittwoch, 01. Juli 2015

  • Änderung der COTIF sowie der Anhänge D und E: Auf der 25. Tagung des Revisionsausschusses der zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) sind am 25. und 26. Juni 2014 Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999, der Einheitlichen Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr (CUV – Anhang D zum Übereinkommen) sowie der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastrukturen im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI – Anhang E zum Übereinkommen) beschlossen worden. Die Änderungen sind am 1. Juli 2015 in Kraft getreten. Sie sind durch die Zweite Verordnung 2015 zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 mit Wirkung zum 1. Juli 2015 innerstaatlich in Kraft gesetzt worden (BGBl. 2015 II S. 830).
  • Neufassung der Anhänge F und G zum COTIF: Auf der 24. Tagung des Revisionsausschusses der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) sind Neufassungen der Einheitlichen Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischen Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU – Anhang F zum Übereinkommen) sowie der Einheitlichen Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF – Anhang G zum Übereinkommen) am 23. Juni 2009 beschlossen und am 21. Dezember 2009 angenommen worden. Den Neufassungen der Anhänge F und G hat der Bundestag nunmehr zugestimmt, so dass sie für Deutschland in Kraft treten können (BGBl. 2015 II S. 854).
  • Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften: Durch das Neunte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 2015 sind das Allgemeine Eisenbahngesetz sowie das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz geändert worden (BGBl. 2015 I S. 824).

Quelle: RdTW