Seerechtsstiftung

Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012

Freitag, 01. August 2014

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – die neue EuGVVO – gilt im Wesentlichen vom 10. Januar 2015 an (ABl. Nr. L 351 S. 1). Hierzu ist nunmehr das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften erlassen worden. Geändert werden unter anderem die ZPO sowie weitere prozessuale Vorschriften. Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen ebenfalls am 10. Januar 2015 in Kraft (BGBl. 2014 I S. 890).

Quelle: RdTW