Seerechtsstiftung

Ausnahmeregelung zur Lebensmittelhygiene-VO

Montag, 02. Juni 2014

Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer die im Anhang II Kapitel IV festgelegten allgemeinen Hygienevorschriften für die Beförderung von Lebensmitteln beachten. Danach sind Lebensmittel, die insbesondere in flüssigem Zustand als Massengut befördert werden, in Transportbehältern und/oder Containern/Tanks zu befördern, die ausschließlich der Beförderung von Lebensmitteln vorbehalten sind. Hierzu ist nunmehr die Verordnung (EU) Nr. 579/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 über eine Ausnahmeregelung zu einigen Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 852/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beförderung flüssiger Öle und Fette auf dem Seeweg erlassen worden (ABl. 2014 Nr. L 160 S. 14).

Quelle: RdTW