Seerechtsstiftung

Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften

Dienstag, 01. April 2014

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben die Fünfte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften erlassen. Die Verordnung setzt Beschlüsse der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt sowie der Moselkommission in Kraft. Außerdem werden die Verordnungen zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung sowie zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung geändert. Die Verordnung ist teils zum 1. Januar 2013, im Übrigen am 22. März 2014 in Kraft getreten (BGBl. 2014 II S.242).

Quelle: RdTW