Seerechtsstiftung

Änderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften

Montag, 02. Juni 2014

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Dritte Verordnung zur Änderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften erlassen. Die Verordnung setzt vier Beschlüsse der Moselkommission zur Änderung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung in Kraft. Außerdem wird die Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung geändert. Die Verordnung ist im Wesentlichen am 1. Juni 2014 in Kraft getreten (BGBl. 2014 II S. 362).

Quelle: RdTW